Lothar Dietz: CDU-Kreistagsfraktion beantragt Sondersitzung des Neunkircher Kreistages zur Vorbereitung der Landratsneuwahl

4. Juni 2015

Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages des Landkreises Neunkirchen zur zügigen Wegbereitung der Landratsneuwahl beantragt.

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lothar Dietz: „Nachdem das Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaberin besiegelt ist, ist es dringend erforderlich, auf eine möglichst kurze Übergangszeit bis zur Landratsneuwahl hinzuwirken. Daher haben wir eine Sondersitzung des Kreistages beantragt, in der unter anderem über die entsprechende Stellenausschreibung beraten werden soll, und den 27. September 2015 als frühst möglichen und zugleich aufgrund der Sommerferien praktikablen Wahltermin vorgeschlagen.“

Für die CDU-Kreistagsfraktion sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nun schnell zu Wort kämen und mit ihrer Stimme über die Zukunft des Landkreises entscheiden müssen. Ein – nur fünf Jahre nach der letzten Wahl – unnötig langer bis nach den Herbstferien dauernder Wahlkampf koste Geld und lähme den Landkreis. Dieser Stillstand könne bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen weder dem Kreis noch den Menschen zugemutet werden.

Für die CDU-Kreistagsfraktion stehe einer Festsetzung des Wahltermins zudem nichts mehr entgegen: „Dass die bisherige Amtsinhaberin am 1. August 2015 ein neues Amt antritt, steht längst fest. Die großen Parteien haben ihre Kandidaten bereits in Rennen geschickt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nun Klarheit über den Wahltermin. Parteitaktische Spielchen sind hier nicht angebracht, sie führen letztendlich nur zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung.“